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| LSG Sachsen-Anhalt, 03.08.2011 - L 2 AS 116/11 B ER |
Zitiervorschläge
LSG Sachsen-Anhalt, Entscheidung vom 03.08.2011 - L 2 AS 116/11 B ER (https://dejure.org/2011,20477)
LSG Sachsen-Anhalt, Entscheidung vom 03. August 2011 - L 2 AS 116/11 B ER (https://dejure.org/2011,20477)
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Volltextveröffentlichungen (4)
- Sozialgerichtsbarkeit.de
Grundsicherung für Arbeitsuchende
- openjur.de
- Rechtsprechungsdatenbank Sachsen-Anhalt
§ 202 SGG, § 5 ZPO, § 22 Abs 1 S 1 SGB 2
Grundsicherung für Arbeitsuchende: Anforderung an die Annahme eines Anordnungsgrundes im einstweiligen Verfügungsverfahren; Ermittlung des Berufungsstreitwertes bei Haupt- und Hilfsantrag - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- SG Halle, 14.02.2011 - S 27 AS 165/11
- LSG Sachsen-Anhalt, 03.08.2011 - L 2 AS 116/11 B ER
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (4)
- BVerfG, 12.05.2005 - 1 BvR 569/05
Verletzung des Grundrechts auf wirksamen Rechtsschutz (GG Art 19 Abs 4)
Auszug aus LSG Sachsen-Anhalt, 03.08.2011 - L 2 AS 116/11
Letztlich wäre der Senat in Eilverfahren zur Vermeidung der Vorwegnahme einer Hauptsache nicht gehindert, eine vorläufige Anordnung unter Abschlägen von bis zu 20 v.H. zu treffen (vgl. BVerfG v. 12.05.2005 - 1 BvR 569/05 - Juris). - BSG, 22.08.1990 - 10 RKg 29/88
Zulässigkeit der Berufung bei Rechtsstreit um das Kindergeld für mehrere Kinder, …
Auszug aus LSG Sachsen-Anhalt, 03.08.2011 - L 2 AS 116/11
Die in der Beschwerdeinstanz weiter verfolgten Anträge der Antragsteller sind auch nicht willkürlich gestellt, um eine ansonsten nicht zulässige Berufung bzw. Beschwerde und damit eine weitere Sachprüfung durch eine weitere Instanz zu ermöglichen (vgl. BSG v. 22.08.1990 - 10 RKg 29/88 - Juris; LSG Niedersachsen-Bremen v. 18.05.2009 - L 9 AS 431/09 - Juris). - LSG Niedersachsen-Bremen, 18.05.2009 - L 9 AS 431/09
Gewährung von Beihilfen nach dem Sozialgesetzbuch Zweites Buch (SGB II) …
Auszug aus LSG Sachsen-Anhalt, 03.08.2011 - L 2 AS 116/11
Die in der Beschwerdeinstanz weiter verfolgten Anträge der Antragsteller sind auch nicht willkürlich gestellt, um eine ansonsten nicht zulässige Berufung bzw. Beschwerde und damit eine weitere Sachprüfung durch eine weitere Instanz zu ermöglichen (vgl. BSG v. 22.08.1990 - 10 RKg 29/88 - Juris; LSG Niedersachsen-Bremen v. 18.05.2009 - L 9 AS 431/09 - Juris). - BSG, 25.02.1966 - 3 RK 9/63
Auszug aus LSG Sachsen-Anhalt, 03.08.2011 - L 2 AS 116/11
Für die Ermittlung dieses Werts sind gemäß der Verweisung in § 202 SGG auf § 5 der Zivilprozessordnung (ZPO) beispielsweise mehrere in einer Klage geltend gemachte Ansprüche zur Ermittlung des Rechtsmittelstreitwerts zusammenzurechnen (vgl. BSG v. 25.02.1966 - 3 RK 9/63 - BSGE 24, 260, 261).